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Satzung

Satzung des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins e.V.

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Beschlossen in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 25. September 1946

Vorbemerkung:

Der jetzige Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein ist im Jahre 1902 ins Leben getreten. Anfänglich hieß er "Stuttgarter Hausbesitzerverein". Im Jahre 1905 vereinigte sich mit ihm der "Stuttgarter Schutzverein für Geschäftsleute und Hausbesitzer", welcher am 17. Oktober 1879 gegründet worden war. Aufgehoben werden durch gegenwärtige Satzung alle früheren Satzungen des Vereins, so insbesondere diejenige vom 30. März 1908 mit den von den Mitgliederversammlungen am 27. März 1911, 4. März 1912, 17 Mai 1920, 23. Juni 1922 und 4. September 1933 angenommenen Änderungen sowie die Satzung vom 7. September 1937.

§ 1. Name und Sitz des Vereins

Der "Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein e. V.", nachstehend "Verein" genannt, hat seinen Sitz in Stuttgart. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist Mitglied des Landesverbands württembergischer Haus- und Grundbesitzervereine e. V. in Stuttgart.

§ 2. Zweck des Vereins

Unter Ausschluss von Erwerbsinteressen bezweckt der Verein die gemeinsame Wahrung der wirtschaftlichen Belange der Haus- und Grundbesitzer des Stadtkreises Stuttgart. Ihm obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu belehren, zu beraten und zu betreuen unter gleichzeitiger Hinwirkung auf ein gutes Einvernehmen zwischen Vermietern und Mietern. Hierfür unterhält der Verein entsprechende Einrichtungen, insbesondere eine Geschäftsstelle, die jedes Mitglied in Anspruch nehmen kann.

§ 3. Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welcher das Eigentum oder sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht und deren Wohnsitz, bzw. Sitz der Verwaltung, oder deren Grundstück, bzw. dingliches Recht innerhalb des Stadtkreises Stuttgart gelegen ist. Das gleiche gilt für Ehegatten und Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten kann jeder der Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

2. Der Vereinsausschuss (§ 8) ist ermächtigt, Haus- und Grundbesitzer von Nachbargemeinden, die nicht zum Stadtkreis Stuttgart gehören, als Mitglieder aufzunehmen.

3. Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vereinsausschusses von der Mitgliederversammlung (§ 9) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

4. Die Anmeldung neuer Mitglieder hat an die Geschäftsstelle zu erfolgen. Über die Aufnahme von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand (§ 8).

5. Die Mitgliedschaft endigt:

a) durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und nur gültig, wenn er mindestens 3 Monate vor Jahresschluss, also spätestens bis zum 30. September des betreffendes Jahres, abends 6 Uhr, bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich angezeigt ist, widrigenfalls das Mitglied für ein weiteres Kalenderjahr zur Zahlung des in § 6 genannten Jahresbeitrag verpflichtet ist.

Wenn ein Mitglied seinen Grundbesitz veräußert oder sonstwie abgibt, kann es von der Einhaltung der Kalenderjahr zur Zahlung des in § 6 genannten Jahresbeitrags Kündigungsfrist dann entbunden werden, wenn es den Rechtsnachfolger als neues Mitglied gewinnt, so dass dem Verein kein Ausfall und keine Auslagen entstehen.

Die Mitgliedschaft endet ferner:

b) durch Tod. Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.

c) durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch den Vorstand nach Anhören des Ausschusses bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Der Ausgeschlossene kann innerhalb 4 Wochen, nachdem ihm der Ausschluss mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt worden ist, Beschwerde erheben, die beim Vorsitzenden oder bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen ist. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Ausgeschlossene hat in der über seine Beschwerde beschließenden Mitgliederversammlung persönlich zu erscheinen, widrigenfalls die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Vertreter sind nicht zugelassen.

6. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Tod, bzw. den Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes nicht berührt.

§ 4. Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt:

a) die Einrichtung des Vereins zu benützen,

b) an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen,

c) den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.

§ 5. Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:

a) die gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes und das Ansehen des Vereins zu fördern,

b) den Verein in seiner Arbeit für die Mitglieder in jeder Weise zu unterstützen.

§ 6. Mitgliedsbeitrag

1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von jedem Mitglied einen Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Vorstand und Ausschuss festgesetzt wird. Dieser Jahresbeitrag ist jeweils am 1. Januar zur Zahlung verfallen; er wird durch den Verein beim Mitglied einkassiert. Teilzahlungen sind nicht gestattet.

2. Mitglieder, die im Stadtkreis Stuttgart mehrere Anwesen besitzen, haben für jedes weitere Anwesen zum normalen Beitrag einen Zusatz-Beitrag in Höhe von 25 % des niedrigsten Jahresbeitrages zu entrichten.

3. Wer die Mitglieds- bzw. Beitragskarte auf Vorzeigen nicht einlöst, hat bis zur Zahlung des Beitrags keinerlei Recht an den Verein und auf die Inanspruchnahme seiner Einrichtung; auch hat er die durch die Betreibung des Betrags dem Verein entstehende Kosten zu ersetzen.

4. Neu eintretende Mitglieder haben eine einmalige Aufnahmegebühr von 41,- € zu entrichten.

§ 7. Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand,

2. der Ausschuss,

3.die Mitgliederversammlung

§ 8 Vereinsvorstand und Ausschuss

1. In die Verwaltung des Vereins teilen sich Vorstand, Ausschuss und Mitgliederversammlung.

2. "Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter, je einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Stellvertreter nur im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist". Das Amt des Vorstandes ist ein "Ehrenamt."

3. Dem Vorstand steht der Ausschuss zur Seite. Dieser ist in allen wichtigen Angelegenheiten vor der Entscheidung beschlussfähig zu hören.

Der Ausschuss besteht aus höchstens 12 von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählten Vereinsmitglieder.

Aus seiner Mitte wählt er sofort nach der Mitgliederversammlung den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer. Deren Wahl gilt bis zur nächsten ordentlichen Ausschusswahl.

Die Namen des Vorstandes und der Ausschussmitglieder sind dem Landesverband bekanntzugeben und von diesem zu bestätigen.

Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt nicht mit, jedoch entscheidet bei Stimmengleichheit seine Stimme.

Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet.

Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Ausschussmitgliedern erforderlich.

4. Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Ausschussmitglieder aus, Sie sind wieder wählbar. Die auf Grund dieser Satzung erstmals Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt.

5. Der Ausschuss hat das Recht der Zuwahl bis zur Höchstzahl von vier weiteren Vereinsmitgliedern. Deren Zuwahl gilt bis zur nächsten ordentlichen Ausschussersatzwahl.

6. Der Ausschuss ist berechtigt, Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen beizuziehen.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Belange und über grundsätzlich bedeutsame Fragen des Haus- und Grundbesitzes über die Tätigkeit des Vereins und seiner Geschäftsstelle.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat alljährlich stattzufinden und zwar möglichst in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres. Die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand in einer ihm geeignet erscheinenden Weise, beim Vorhandensein eines Vereins-Verkündigungsblattes vor allem in diesem Blatt.

Teilnahmeberechtigt an der Versammlung ist jedes Mitglied, das seinen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr bezahlt hat. Das Mitglied kann sich durch seinen Ehegatten, einen volljährigen Abkömmling oder durch den Hausverwalter vertreten lassen.

2. Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichts.

b) Erteilung der Entlastung des Vorstandes und Ausschusses,

c) Wahl und Abberufung des Ausschusses,

d) Vorschlag von Ehrenmitgliedern,

e) Bestimmung über die Wiedereinführung einer offiziellen Vereins-Fachzeitschrift

f) Änderung der Vereinssatzung.

g) Auflösung des Vereins.

§ 10. Außerordentliche Mitgliederversammlung

Auf schriftlichen und ausreichend begründeten Antrag eines Mitgliedes kann der Vorstand nach Zustimmung des Ausschusses eine außerordentliche Versammlung einberufen. Einem diesbezüglichen Antrag muss stattgegeben werden, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel aller Mitglieder unterzeichnet ist.

Zur Besprechung und Aufklärung gemeinsamer Angelegenheiten kann der Vorstand Versammlungen von sich aus einberufen.

§ 11. Berücksichtigung von Anträgen

Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage zuvor beim Vorstand schriftlich und mit Gründen versehen einzureichen.

Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Mitgliederversammlung wohl besprochen, aber nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.

§ 12. Beschlüsse und Wahlen

1. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorstand. Gegen die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Beschreitung des Rechtsweges nicht zulässig.

2. Alle Wahlen erfolgten durch Abstimmung.

3. Zur Abberufung des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters oder eines Mitglieds des Ausschusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der in der Versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

4. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift festzuhalten, die vom Vereinsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer zu beurkunden ist.

§ 13. Verkündungsorgane und Fachzeitschrift

Veröffentlichungen des Vereins erfolgen im offiziellen Organ des Vereins oder in einer geeigneten Fachzeitung. Welche Fachzeitschrift als offizielles Organ des Vereins in Betracht kommt, bestimmt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Ausschuss. Diese Fachzeitschrift wird von jedem Vereinsmitglied bezogen. Das Bezugsgeld hierfür wird mit dem Mitgliedsbeitrag erhoben.

§ 14. Satzungsänderung

Änderung der Satzung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses bedarf es der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums und einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.

§ 15. Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag der Hälfte der Mitglieder in einer besonders hierfür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder und einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

2. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb zwei Wochen die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit die Auflösung des Vereins beschließen kann.

3. Die Versammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließt, hat gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen. Zur Abwicklung der Geschäfte bestellt sie zwei Liquidatoren.

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Satzung Haus & Grund Stuttgart
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